Wahltermin
DR. BLECHSCHMIDT: Forderung des Steuerzahlerbunds überlegenswert. Wir halten die Forderung des Bund der Steuerzahler für überlegenswert, die Bezahlung für neu gewählte Abgeordnete zu begrenzen, solange die derzeitige Legislaturperiode noch läuft.
„Die Legislaturperiode endet im Januar 2014, der Landtag wird allerdings dieses Jahr gemeinsam mit dem Bundestag im September gewählt werden. Die Anregung, die Diäten in der Übergangszeit, bis die neue Legislaturperiode beginnt, zu beschränken, ist unserer Meinung nach sinnvoll. Es sei weiterhin darauf hingewiesen, dass durch den gemeinsamen Wahltermin Einsparungen im Millionenbereich möglich sind, die hessischen Wählerinnen und Wähler nur einmal ins Wahllokal und die Wahlhelfer nur einen Sonntag in diesem Jahr opfern müssen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.