Wahltermin
DR. BLECHSCHMIDT: Leugnen bringt nichts, Herr Wagner – Grüne sprachen sich selbst für Zusammenlegung der Wahltermine aus. Offensichtlich leiden die Grünen bezüglich ihrer eigenen Aussagen zum Wahltermin unter akutem Gedächtnisverlust.
„Anders können wir uns die Kritik von Mathias Wagner nicht erklären. Schließlich hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erfurth erst im Sommer 2012 verkündet, eine Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahltermin sei eine „interessante Idee“. Doch daran will sich bei den Grünen nun keiner mehr erinnern – weder Wagner, noch Al-Wazir. Viel zu groß ist scheinbar für die Oppositionspartei die Verlockung, auch zum Thema Wahltermin ein großes, aber vollkommen inhaltsleeres Getöse zu veranstalten. Damit können sie aber auch nicht von ihren widersprüchlichen Aussagen ablenken“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Dr. Blechschmidt:
„Den Grünen scheint es auch egal zu sein, dass der entscheidende Vorteil einer Zusammenlegung der Wahltermine eine Stärkung der demokratischen Legitimation des hessischen Parlaments durch eine höhere Wahlbeteiligung ist. Genau aus diesem Grund begrüßen wir Liberale die Entscheidung des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters. Nach dem positiven Wahlergebnis in Niedersachsen gehen wir nun selbstbewusst und zuversichtlich in das Wahljahr. Die Grünen hingegen scheinen vor lauter Angst vor dem Termin in eine Art Schockstarre gefallen zu sein: Denn statt sich jetzt endlich der inhaltlichen Arbeit zu widmen, beißen sie sich in einer Debatte fest, die längst entschieden ist.“