Wahlkampf

„Die SPD Hessen ist die erste und einzige Partei, die den Hessentag ganz bewusst als persönliche Wahlkampfbühne missbraucht. Denn in all den vorherigen Jahren herrschte die Regel, dass sich auf dem Hessentag ausschließlich die Fraktionen präsentieren. Nun jedoch will Oppositionsführer Schäfer-Gümbel in Kassel „in einer Pressekonferenz am Rande des Hessentages“ (Original-Text der Einladung) zwei Personen seines Schattenkabinetts vorstellen. Daran, dass dies ein reiner Wahlkampftermin ist und die SPD damit gegen den parteiübergreifenden Konsens verstößt, kann es keinen Zweifel geben. Von einer Partei und einem Spitzenkandidaten, die keine Gelegenheit zur moralisierenden Skandalisierung ungenutzt lassen, sollte man mehr Verantwortungsbewusstsein und Korrektheit bei den eigenen Belangen erwarten können. Hier zeigt sich die Doppelmoral der hessischen Sozialdemokraten, die gerne gegen politische Mitbewerber polemisieren, sich aber selbst nicht an die einfachsten Regeln halten“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag anlässlich der Einladung der SPD Hessen zur Pressekonferenz auf dem Hessentag.