Wahlen 2013

29. Mai 2013

GREILICH: VdK und DGB intonieren bekannte und längst widerlegte Untergangsrhetorik – Den Menschen in Hessen und Deutschland geht es gut

„Die immer gleichen Schreckensbilder von Armut und Verelendung, die von DGB und VdK erneut vorgetragen werden, sind angesichts der tatsächlichen Zahlen längst widerlegt. Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre werden dabei offenkundig schlicht ignoriert, damit das in Wahlkampfzeiten von der Opposition gewünschte Bild von Armutsgefährdung nicht wackelt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang GREILICH.

Greilich erklärte weiter:

„So wurde bereits Ende 2012 festgestellt, dass bei der Einkommensungleichheit aufgrund der robusten Entwicklung am Arbeitsmarkt erstmals eine Trendwende erreicht werden konnte. Dies beweist einmal mehr, dass eine Politik, die den Menschen Lohn und Arbeit bringt, sozialer ist, als eine Politik, die die Verteilung von Wohltaten verwaltet. 2005 waren circa fünf Millionen Menschen ohne Arbeit, heute zwei Millionen weniger. Heute herrscht bereits stellenweise Vollbeschäftigung. Diesen Trend müssen wir nun fortzusetzen, statt rückwärtsgewandt die Zeit zurückdrehen zu wollen.

Dass auch die Zahlen zur angeblich verbreiteten Armutsgefährdung mit der gebotenen Vorsicht zu interpretieren sind, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, wie diese zustande kommen. So ist es völlig unverständlich, wenn auch Menschen, die aus Vermietung und Verpachtung ein auskömmliches Einkommen erzielen, als ‚armutsgefährdet‘ mit in die Statistik einfließen, weil sie weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten.“

„Dass Gewerkschaften nicht immer unbeeinflusst von Parteipolitik bleiben, hat sich erst kürzlich am Beispiel der GEW gezeigt, deren Vorsitzender Nagel für die Linkspartei als Bundestagskandidat auftritt, aber weiterhin Vorsitzender bleiben will. Dieser Trend ist äußerst besorgniserregend und zeigt, dass Gewerkschaften mitunter Gefahr laufen können, aktiv parteipolitisch instrumentalisiert zu werden oder aber für bestimmte Parteien Wahlkampf zu betreiben“, so Greilich, der dabei die FDP-Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Nagels als GEW-Vorsitzender wiederholte: „Wer für eine Partei am Rande des politischen Spektrums zur Wahl antritt, der hat den Anspruch verloren, für weit über 50.000 hessische Lehrer ernsthaft verhandeln zu wollen. Herr Nagel will nur sein eigenes linkes politisches Süppchen weiterkochen.“