Vorstoß der Hessen-SPD für Hartz-IV-Nachbesserungen

22. Februar 2010

„Die SPD will mal wieder den Sozialstaat mit mehr Schulden weiter aufblähen und die Steuerzahler noch mehr belasten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:
„Die hessische SPD tritt für eine Verdopplung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld I auf 24 Monate ein. Doch auf die Frage, wie die Sozialdemokraten das finanzieren wollen, bleiben sie die Antwort schuldig. Das ist kein sinnvoller Beitrag zu der Debatte über die Weiterentwicklung des Sozialstaats, die die FDP angestoßen hat. Die SPD verspricht unseriöse Luftschlösser. Gerhard Schröder und Wolfgang Clement werden darüber nur verwundert den Kopf schütteln.

Wie überfordert der Sozialstaat ist, belegen die aktuellen Zahlen vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im neuen FOCUS-Magazin eindrucksvoll: 1992 standen 43,7 Prozent Erwerbstätige 31,3 Prozent Sozialleistungsempfänger gegenüber. 2007 standen nur noch 40,7 Prozent Erwerbstätige bereits 37,8 Prozent Sozialleistungsempfänger gegenüber. Darum geht es.

Wie meine Kollegen heute in Berlin angekündigt haben, wird die FDP in Kürze konkrete Vorschläge zur Hartz-IV-Reform vorlegen. Dabei geht es nicht um neue Sanktionsmöglichkeiten beim Missbrauch von Sozialhilfe. Dabei geht es vor allem darum, die Effizienz des Sozialstaats zu erhöhen. Wir brauchen mehr Fairness und mehr Aufstiegschancen.“