Vorschläge der Grünen zur Schuldenbremse
„Es ist, wie es war und immer sein wird: Die Grünen bleiben die Antwort schuldig, welchen Weg sie in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung einschlagen wollen. Sie verlieren sich in allgemeinen Aussagen, ohne konkret zu sagen, wo sie sparen oder Steuererhöhungen wollen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Rentsch:
„Sagt uns, welchen Staat ihr wollt und wir werden Euch sagen, was er kostet. Die Grünen entziehen sich der Verantwortung für die kommenden Generationen. Allein das Bekenntnis zur Schuldenbremse reicht nicht aus. Die nebulösen Eckpunkte enthalten lediglich allgemeine Aussagen. Damit drücken sich die Grünen mal wieder vor konkreten Aussagen.
Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung hin zu einem ausgeglichenen Haushalt spätestens im Jahr 2020 benötigt eine konkrete Schwerpunktsetzung und Ausgabendisziplin, wie sie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen umsetzen.
Es bleibt festzustellen: Die Grünen sind leider nach wie vor nicht in der Lage, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu verfolgen.“