Vorratsdatenspeicherung

„Die heutige Sitzung des Innenausschusses zeigte abermals, dass die FDP sich als einzige Partei entschieden gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Während CDU und Grüne außer einem substanzlosen Antrag zu diesem Thema nicht beigetragen haben, hat die FDP erneut ein deutliches Zeichen für die Stärkung des Bürgerrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesetzt. Entsprechend haben wir den Innenminister aufgefordert, das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz auf die Agenda zu setzen und auf einen Beschluss hinzuwirken, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die heutige Ausschusssitzung hat jedoch gezeigt, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger von CDU und den hessischen Grünen in Sachen Datenschutz nichts außer wachsweichen Formulierungen zu erwarten haben. Denn um die Freiheitsrechte der Menschen in unserem Land scheren sich beide Parteien offensichtlich nicht“, erklärte Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Hahn:

„Besonders Bündnis 90/Die Grünen – die selbsternannte neue „Freiheitspartei“ – versagt in Sachen Verteidigung der Bürgerrechte vollkommen, wie auch die Ablehnung unseres Antrags erneut belegte. Dabei hält auch der EU-Generalanwalt in seinem Gutachten die umstrittene Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig. Wir erinnern daher den neuen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eindringlich an seine Aussage, zumindest bis zum entsprechenden Urteil des Gerichtshofs auf die Umsetzung in deutsches Recht zu verzichten. Für uns als Liberale ist dies aber nur das Mindeste, was seitens der Bundesregierung zu erwarten ist. Wir werden uns unsererseits für die vollständige Aufhebung der Richtlinie 2006/24/EG einsetzen.

Es ist für uns vollkommen unverständlich, dass CDU, SPD und Grüne offenbar von dem breiten, wohlbegründeten gesellschaftlichen Widerstand gegen die Datensammelwut in den letzten Monaten und Jahren überhaupt nichts mitbekommen haben. Auch aus der NSA-Spähaffäre scheinen sie rein gar nichts gelernt zu haben – nicht einmal, dass nur Daten, die gar nicht erst erhoben oder gesammelt werden, wirklich vor Missbrauch geschützt sind. Denn aus den durch die Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten können umfassende Bewegungs-, aber auch Verhaltensprofile erstellt und damit tief in die Privatsphäre der Betroffenen eingedrungen werden. Wir als FDP werden nicht dulden, dass unbescholtene Bürger in solchem Ausmaß unter Generalverdacht gestellt werden.“