Vorratsdatenspeicherung

5. Februar 2014

GREILICH: Vorratsdatenspeicherung kostet elementare Freiheitsrechte, bringt jedoch keine Sicherheit – Schwarz-Grün drückt sich beim Datenschutz

Als „beispiellose Verletzung der grundrechtsverbrieften Bürgerrechte“ bezeichnete Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die massenhafte Sammlung von Daten über sämtliche Telefonate, die Internetnutzung, Emails und jede Form der elektronischen Kommunikation: „Besonders perfide ist, dass Bürgerinnen und Bürger weder wissen, welche Daten gesammelt, noch wie sie konkret genutzt werden – sei es von staatlichen Stellen oder privaten Institutionen. Aus den so erhobenen Daten können umfassende Bewegungs- aber auch Verhaltensprofile erstellt und damit tief in die Privatsphäre der Betroffenen eingedrungen werden. Wir als FDP werden nicht dulden, dass unbescholtene Bürger in solchem Ausmaß unter Generalverdacht gestellt werden.“

Greilich weiter:

„Nur einen kurzen Moment konnten die Bürgerinnen und Bürger hoffen, dass bei der Großen Koalition die Vernunft obsiegt und diese sich von der Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet: Nachdem selbst der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verlautbaren ließ, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Europäische Grundrechte verstoße, erklärte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zumindest bis zum Urteil des Gerichtshofs auf die Umsetzung in deutsches Recht zu verzichten. Leider verließ ihn in Gegenwart der Kanzlerin schon sieben Tage später in Meseberg wieder der Mut und die Große Koalition verkündete: „Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht – die Vorratsdatenspeicherung kommt!“ Es fragt sich, ob CDU und SPD den breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die Datensammelwut in den letzten Monaten und Jahren überhaupt wachen Sinnes verfolgt haben. Aus der NSA-Spähaffäre haben sie jedenfalls rein gar nichts gelernt – nicht einmal, dass nur Daten, die gar nicht erst erhoben oder gesammelt werden, wirklich vor Missbrauch geschützt sind.“

„Der heutige Tag hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von CDU, SPD, aber auch von den hessischen Grünen in Sachen Datenschutz nichts außer schönen Worten zu erwarten haben. Ganz besonders Bündnis 90/Die Grünen – die selbsternannte neue „Freiheitspartei“ – hat gleich bei ihrer ersten Nagelprobe als Regierungsfraktion in Sachen Verteidigung der Bürgerrechte versagt. Ein klares „Nein“ zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gab es bisher und gibt es auch zukünftig einzig und alleine von der FDP. Wir werden von dieser Landesregierung und insbesondere von den Grünen weiter einfordern, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen und vor den eigenen Wahlversprechen zu drücken. Hessen muss sich im Bundesrat klar gegen eine Umsetzung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einsetzen und mit einem modernen Datenschutz die rechtsstaatliche Grundordnung gewährleisten.“