Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Greilich: Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wird es mit der FDP nicht geben
„Die Wiedereinführung der von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung wird es mit der FDP nicht geben.“
Weiter erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Wenn Bundesinnenminister de Maizière und die Innenministerkonferenz Handlungsbedarf sehen, sollen sie zunächst einmal verfassungsmäßige Vorschläge auf den Tisch legen. Diese werden wir dann auch sorgfältig prüfen.“