Videoüberwachung

15. Mai 2014

HAHN: Landtag setzt eindrucksvolles Signal gegen Videoüberwachung

„Gemeinsam haben heute alle Fraktionen in Anwesenheit des Hessischen Datenschutzbeauftragten Ronnellenfitsch den Antrag der FDP gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch private Überwachungsanlagen beschlossen. Wir freuen uns, dass unser Antrag bei diesem wichtigen Thema eine hundertprozentige Mehrheit gefunden hat. Dies ist ein starkes Signal für mehr Datenschutz und gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger“, so Jörg-Uwe HAHN, der Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärt Hahn:

„Videoüberwachung des öffentlichen Raums darf durch die Gefahrenabwehrbehörden nur in Einzelfällen und nur bei besonderen Gefahrenlagen möglich sein, da die Überwachung stets ein elementarer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Daher sind nach den Datenschutzgesetzen Hessens und des Bundes Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz grundlegende Prinzipien. Einer widerrechtlichen Überwachung des öffentlichen Straßenraums durch privat betriebene Überwachungsanlagen erteilen wir eine eindeutige Absage. Die Liberalen freuen sich über dieses gemeinsame Signal und die Unterstützung für den Hessischen Datenschutzbeauftragten bei seinem Einsatz gegen unrechtmäßige Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum.

Klar ist aber auch, dass die staatliche Überwachung durch Kameras auch nur in begründeten Einzelfällen überhaupt zulässig ist. Der Schutz der Bürger vor dem Datenzugriff des eigenen und fremder Staaten ist für uns Liberale wichtiger denn je. Dafür werden wir uns in den kommenden Jahren weiter stark machen.“