VhU-Kritik

„An den Aussagen der hessischen Wirtschaft wird deutlich, wie untätig und ideenlos Schwarz-grün in der Wirtschaftspolitik agiert. Die hessische Wirtschaft moniert zu Recht, dass die Wirtschaftspolitik derzeit keinerlei Wachstumsimpulse setzt. Dazu kommen negative Eingriffe durch eine ideologische Energiepolitik, Kürzungen im Landesstraßenbau, ein bürokratisches Vergabegesetz und die von der CDU geduldete grüne Blockade des Flughafenausbaus. Nur mit einer wachstumsorientierten Politik kann aber langfristig ein solider Haushalt und die Basis für unseren Wohlstand erhalten und gestärkt werden“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Schwarz-grün verschlechtert die Rahmenbedingungen für die hessische Wirtschaft Stück für Stück. Jede einzelne Verschlechterung der Rahmenbedingungen mag für die Wirtschaft noch verkraftbar sein. Es ist aber die Summe der einzelnen Maßnahmen, die Unternehmer ihre Investitionen überdenken lassen. Jedes Unternehmen, das seine weiteren Investitionen aber ins Ausland oder in benachbarte Bundesländer verschiebt, bedeutet weniger Steuereinnahmen für Hessen. Deshalb ist es an der Landesregierung endlich aus dem wirtschaftspolitischen Dornröschenschlaf aufzuwachen.

Gerade die CDU und Ministerpräsident Bouffier sind gefragt, die bewusste Verhinderungspolitik der Grünen zu verhindern. Denn Al-Wazir und den Grünen geht es nicht um Wachstumsimpulse, sie wollen kein Wachstum. Stattdessen wird Staatswirtschaft in der Energiewende forciert.

Wenn Unternehmer beklagen, dass die Landesregierung mehr Glauben in Beamte und Staatsapparat setzt als in den Gründer- und Unternehmergeist der Wirtschaft, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Die Folgen dieser falschen Politik werden wir leider erst in einigen Jahren bemerken.“