Versorgungsstärkungsgesetz

„Wir schließen uns ausdrücklich der Kritik hessischer Patienten und Kassenärzte an, die heute das geplante Versorgungsstärkungsgesetz als kontraproduktiv bewertet haben. Auch die Freie Ärzteschaft e.V. läuft gegen den Gesetzentwurf Sturm und hat nach einer Aufklärungskampagne innerhalb kürzester Zeit 100.000 Unterschriften von Patienten und Ärzten erhalten, die das Gesetz ablehnen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Weiter erklärte Rentsch:

„Dieses Gesetz verpflichtet die Kassenärztlichen Vereinigungen, in sogenannten überversorgten Gebieten Arztpraxen, die z.B. aus Altersgründen aufgegeben werden, durch Aufkauf vom Markt zu nehmen. Dies wird hauptsächlich Facharztpraxen in Ballungsräumen betreffen – zum Nachteil der Patientinnen und Patienten, die schon heute kaum einen Facharzttermin in einem angemessenen Zeitraum erhalten. Gleichzeitig schreibt das Gesetz vor, Terminservicestellen einzurichten, die den Patienten innerhalb einer Frist von 4 Wochen einen Facharzttermin anbieten sollen. Gelingt dies nicht, soll das nächste Krankenhaus die ambulante Behandlung übernehmen.
Die Konsequenz für die Patientinnen und Patienten ist klar: sie haben noch mehr Schwierigkeiten einen Termin beim Facharzt zu erhalten und landen schließlich zur Behandlung in einem Krankenhaus. Die freie Arztwahl in den größeren Städten Hessens ist damit weitgehend Geschichte.

Das Ziel der neuen Regelungen soll jedoch nicht die Schwächung, sondern die Stärkung der medizinischen Versorgung gewährleisten. Der Bundesgesundheitsminister geht davon aus, dass die Schließung von Facharztpraxen in dicht besiedelten Räumen zu einem Aufwuchs von Hausarztpraxen im ländlichen Raum führt.
Diese Argumentationskette hat sich bisher noch niemandem logisch erschlossen, denn das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun. Durch Schwächung der Versorgung an der einen Stelle, wird die Versorgung auf einem anderen Sektor an anderer Stelle nicht gestärkt.

Statt das Problem der mangelnden Attraktivität einer Hausarztpraxis im ländlichen Raum zu beseitigen, wird einmal mehr an den falschen Stellschrauben des Gesundheitswesens gedreht.