Versenkgenehmigung für K+S

• Sicherung der Arbeitsplätze in hessischen Kalistandorten muss im ureigensten Interesse des Landes liegen
• Ministerin Hinz steht in Verantwortung, für Rechtssicherheit hinsichtlich Übergangslösung und Oberweser-Pipeline zu sorgen
• Jetzt rächt sich, dass MP Bouffier Ministerin Hinz bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für das Unternehmen freie Hand ließ

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Zukunft von K+S erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Mit seinen rund 8.000 Mitarbeitern ist K+S einer der wichtigsten Arbeitgeber für die gesamte Region Osthessen. Entsprechend muss die Sicherung dieser wichtigen Arbeitsplätze in den hessischen Kalistandorten im ureigensten Interesse des Landes liegen. Für uns ist es daher nicht hinnehmbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung aktuell keinerlei Einsatz für das Unternehmen zeigt und somit K+S und seine Mitarbeiter im Regen stehen lässt. Denn durch die nicht erfolgte Verlängerung der Versenkgenehmigung nehmen CDU und Grüne eine Gefährdung der Arbeitsplätze bei K+S billigend in Kauf. So müssen seit 1. Dezember bis zu 1.750 Mitarbeiter zwangsweise Urlaub abbauen, was gerade so kurz vor Weihnachten zu einer erheblichen Verunsicherung der Mitarbeiter führt. Ministerin Hinz steht nun in der Pflicht und Verantwortung, für Rechtssicherheit hinsichtlich einer Übergangslösung und der Oberweser-Pipeline zu sorgen. Sollte dies nicht gelingen, wird sich die Lage für das Unternehmen erheblich verschärfen.“

Weiter erklärte Lenders:

„In der Vergangenheit ließ der hessische Ministerpräsident zudem kaum eine Gelegenheit ungenutzt, um die Bedeutung des hessischen Kali- und Salzabbau hervorzuheben, wie unter anderem auch seine Aussagen zum sogenannten Vier-Phasen-Plan und der gescheiterten Übernahme durch den kanadischen Düngemittelhersteller Potash belegen. Das aktuelle Verhalten der Landesregierung spricht jedoch eine deutlich andere Sprache: Der Union geht es offenbar eben nicht um das Wohl des für die Region so wichtigen Unternehmens, sondern bloß um Koalitionsfrieden mit den Grünen, deren Umweltministerin offenbar bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für das Unternehmen freie Hand hat – und eben das rächt sich nun. Nur so ist es zu erklären, dass die schwarz-grüne Koalition nicht bereits nach der Warnung des Unternehmens vor Produktionseinbußen aktiv wurde. Jetzt ist es höchste Zeit, dass die verantwortliche Ministerin sich endlich für die Wirtschaft in unserem Land und die Menschen der Region einsetzt.“