Verkauf E.ON-Mitte
POSCH/LENDERS: Energieversorgung keine staatliche Aufgabe. Rekommunalisierung ist ordnungspolitisch falsch.
E.ON baut offensichtlich lieber Windparks in Übersee, statt sich an der Energiewende vor Ort zu beteiligen.
„Im Zuständigkeitsbereich von EON-Mitte gäbe es nicht nur Möglichkeiten zur Förderung der Windenergie, sondern auch Standorte für neue Kraftwerke, beispielsweise in Borken (Schwalm-Eder-Kreis). Wir brauchen E.ON‘s Engagement in der Region, nicht in der Nordsee“, erklärte der FDP-Landesabgeordnete Dieter POSCH.
Als verspätete Trotzreaktion auf eine nie akzeptierte Energiewende bezeichneten die nordhessischen Abgeordneten der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jürgen LENDERS, Dieter POSCH, Helmut VON ZECH, Heinrich HEIDEL und Jochen PAULUS den beabsichtigten Verkauf von E.ON-Mitte.
Posch erklärte weiter:
„Ein Verkauf von E.ON-Mitte würde dazu führen, dass wir praktisch eine vollkommen rekommunalisierte und in öffentlicher Regie befindliche Energieversorgungslandschaft hätten. Es ist bedauerlich, dass E.ON sich nicht am Wettbewerb der Energieversorger beteiligt, sondern aus Gründen des Schuldenabbaus Tochterunternehmen verkaufen will. Richtig ist, dass die Landkreise ein Vorkaufsrecht haben. Angesichts der finanziellen Situation der Kommunen sollte das aber nicht als Kaufverpflichtung angesehen werden.
Die FDP bleibt dabei, dass die Energieversorgung keine staatliche Aufgabe ist. Die Rekommunalisierung ist ordnungspolitisch falsch.“
Weiterhin erklärte Jürgen Lenders:
„Wir fordern die Umweltministerin und die Ministerpräsidenten auf, sich in die Diskussion einzuschalten, um insbesondere im Falle eines Verkaufs dafür Sorge zu tragen, dass keine Arbeitsplatzverluste eintreten. Wichtig ist es, eine sichere und preisgünstige Energieversorgung gewährleisten zu können.
Es stellt sich auch die Frage, wie eine Finanzierung durch die Landkreise dargestellt werden kann. Durch einen möglichen Kauf von E.ON-Mitte würde sich die vertretbare Verschuldung der Kreise weiter erhöhen, was gegen das Verfassungsgebot der Schuldenbremse verstößt.
Wir fordern Innenminister Rhein auf, auch unter kommunalaufsichtlichen Aspekten einen eventuellen Kauf zu prüfen. Es kann nicht sein, dass Kommunen unter den kommunalen Rettungsschirm schlüpfen und gleichzeitig die Neuverschuldung drastisch erhöhen“, so Lenders.