Vergaberecht

Anlässlich der Plenardebatte zum schwarz-grünen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Mit dem vorgelegten Entwurf zeigt die CDU, dass sie den Grünen endgültig die Wirtschaftspolitik als Ökospielwiese überlassen hat. Alle Neuerungen im Gesetz, wie Mindestlohn, vergabefremde Kriterien, Nachunternehmerhaftung und der Einbeziehung des öffentlichen Nahverkehrs waren Grüne Ideen. Die CDU hat dem Koalitionspartner nachgegeben. Damit wird nichts besser, aber alles bürokratischer. Ökologische und soziale Kriterien haben bei der öffentlichen Vergabe nichts zu suchen. Diese politischen Ziele müssen auf anderem Weg umgesetzt werden, aber nicht zu Lasten von Handwerk und Mittelstand im Vergabegesetz.

CDU und FDP haben im letzten Jahr ein neues Vergabegesetz beschlossen, das Kommunen, Mittelstand und Handwerk als unbürokratisch und gut umsetzbar gelobt haben. Der jetzt vorliegende Entwurf beinhaltet genau das Gegenteil. Die Abkehr der CDU von ordnungspolitischer Vernunft wird damit in der neuen Koalition immer deutlicher. Aufgrund des neuen Gesetzes müssen auch kleine Unternehmen massenhaft schriftliche Nachweise vorlegen. Die Folge der gestiegenen Bürokratie wird sein, dass kleinere Unternehmen sich an Ausschreibungen nicht mehr beteiligen werden, wie das in Nordrhein-Westfalen oder anderen Bundesländern bereits passiert.“