Vergabe und Durchführung von Schulungen durch „Green Campus“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Statt ein aufrichtiges Interesse an der Aufklärung der offenen Fragen bezüglich der Vergabe und Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ zu zeigen, hat Minister Al-Wazir in der heutigen Sitzung lieber mit Nebelkerzen um sich geworfen. Die Themen Diversity und Frauenförderung als Begründung für die Auswahlentscheidung ins Feld zu führen, ist eine äußerst durchsichtige und schwache Rechtfertigungsstrategie, zumal die betreffenden Schulungen auch ganz andere Themenbereiche umfassten. Für uns ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Minister kein Interesse daran hat, die genauen Entscheidungsprozesse offenzulegen, um auf diese Weise für Klarheit zu sorgen. So nimmt es Al-Wazir also in Kauf, dass ein äußerst fader Beigeschmack in dieser Angelegenheit an der grünen Hausspitze haften bleibt. Denn fest steht, dass es durchaus auch andere Anbieter in Hessen – teils sogar zu einem günstigeren Preis – gegeben hätte, die ebenfalls diese Schulungen fachlich hätten durchführen können. Eine Notwendigkeit, dass in diesem Zusammenhang auch nur 1 Cent an eine der grünen Partei nahestehende Organisation fließen musste, bestand also zu keiner Zeit. Und eben diesen Tatbestand können auch alle Relativierungsversuche Al-Wazirs nicht widerlegen. Folglich wurden in der heutigen Sitzung mehr zusätzliche Fragen aufgeworfen, als Antworten gegeben. Da passt es auch ins Bild, dass weiterhin unklar ist, welche genauen Entscheidungsgrundlagen es für die Vergabe von Aufträgen seitens des Ministeriums an die Umwelthilfe gab.“