Verfassungsschutzbericht

30. August 2013

GREILICH: Extremismus bleibt weiterhin eine Gefahr für den Rechtsstaat – Demokratie muss auch in Zukunft wehrhaft bleiben!

„Die besorgniserregenden Zahlen über Zuläufe zu radikalen Salafisten im Rhein-Main-Gebiet zeigen, dass die Wachsamkeit der Demokratie weiterhin geboten ist. Sei es ein ‚heiliger Krieg‘ gegen unsere freiheitlich-demokratischen Werte, der hier ideologisch vorbereitet und durch Aufenthalte in Krisengebieten trainiert wird, oder von rechts oder links angestrebte ‚Systemüberwindungen‘ oder die Errichtung totalitärer Diktaturen – der demokratische Rechtsstaat sieht sich von verschiedensten Seiten ernsten Gefahren gegenüber“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch für seine Fraktion Mitglied in der Parlamentarischen Kontroll-kommission Verfassungsschutz sitzt, erklärte weiter:

„Auch die im Rahmen der Großveranstaltungen des letzten Jahres stark angestiegenen Fallzahlen im Linksextremismus dürfen wir genauso wenig ignorieren wie die Bestrebungen rechter neonazistischer Kräfte in Hessen, die es zweifellos noch immer gibt. Dass wir also einen wehrhaften Staat mit der Fähigkeit zur Verteidigung gegen innere, wie äußere Feinde brauchen, ist unter allen demokratischen Kräften unbestritten. Diese Einigkeit muss aber auch dahingehend bestehen, dass wir nicht den Preis der Wehrhaftigkeit vergessen: Der Freiheit, die wir schützen wollen, darf der nötige Raum nicht verweigert werden. Denn der Überwachungsstaat schützt seine Bürger nicht, er macht sie unfrei. Deshalb brauchen wir auch eine wirksame, vertrauensvolle, und demokratisch legitimierte Kontrolle der Organe, die im Verborgenen arbeiten.“

Der aktuelle Jahresbericht für 2012 belegt erneut, dass unsere Verfassungsschützer notwendige und gute Arbeit beim Schutz unserer Gesellschaft leisten, insbesondere auch im Bereich der Prävention. Es gelingt immer besser, bereits im Vorfeld beispielsweise rechtsradikale Veranstaltungen und Rechtsrockkonzerte effektiv zu verhindern. Auch das Potenzial einer Radikalisierung von Islamisten durch den eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien wird intensiv beobachtet. Wir brauchen aber auch ein klares Bekenntnis zu den dort in Not befindlichen Menschen, denen wir eine Zuflucht vor Gewalt und Unterdrückung bieten müssen. Gleichzeitig muss jedoch verhindert werden, dass die Feinde der Demokratie Gewalt und Terror aus dem Konfliktgebiet zurück nach Deutschland tragen.“

„Aus den Diskussionen um NSA und das britische GCHQ haben wir erkannt, wohin anlasslose Überwachung ohne zureichende demokratische Kontrolle führt. Auch wenn deutsche Geheimdienste und Sicherheitsbehörden im Einzelfall davon profitiert haben mögen, dass über die Abhörmethoden der Amerikaner und Briten Informationen erlangt worden sind, wiegt für mich die massenhafte und substanzielle Beeinträchtigung der Rechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger – auch wenn diese den ausländischen Diensten gerechtfertigt erschienen sein mag – sehr viel schwerer. Deshalb muss in Zukunft auch hier eine intensive Abstimmung mit den in Deutschland aktiven befreundeten Diensten stattfinden, damit gewährleistet ist, dass die Rechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben“, so Greilich.