Verfassungsschutzbericht für Hessen vorgestellt
„Die Gefahren für den Rechtsstaat verändern sich. Das hat der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht gezeigt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Hessische Landesregierung, die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz auf diese Veränderungen vorbereitet waren. Sie reagierten und reagieren rechtzeitig und treten mit einer Fülle von Programmen sowie Maßnahmen konsequent und erfolgreich für die Sicherheit in unserem Bundesland ein“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Greilich sagte weiter: „Bemerkenswert ist, dass sich rechtsextremistische Gewalttaten immer weniger aus organisierten Strukturen heraus ereignen, sondern inzwischen immer öfter aktionistischen Charakter haben. Das bestätigt unsere Position, dass nicht das NPD-Verbot der Schlüssel zum Kampf gegen Rechts ist, sondern Aufklärung und Prävention Hand in Hand laufen müssen.“
Ein wichtiger Punkt des Verfassungsschutzberichtes sei die intensive Arbeit im Internet. „Neue Medien und technische Entwicklungen dürfen kein rechtsfreier Raum für Extremisten, egal welcher Couleur, sein. Das neu eingesetzte Online-Rechercheteam ist das richtige Instrumentarium, um Kampagnen für extremistische Aktivitäten zielgenau zu verfolgen und dagegen zu ermitteln“, erklärte Greilich.
Ein großes Alarmsignal seien aber vor allem die zunehmenden Aktivitäten islamistischer Terroristen, die gezielt Personen suchen und anwerben, um sie in Terrorcamps für ihre menschenverachtenden Ideologien auszubilden und zu missbrauchen.
„Nicht zuletzt erfüllt uns mit Sorge, dass sich mit der Linken auch eine im Hessischen Landtag vertretene Partei am Rande der Verfassungsmäßigkeit bewegt. Anstatt nach einem Jahr parlamentarischer Arbeit zu erkennen, welche demokratischen Verhaltensregeln unsere Verfassung vorgibt, weitet die Linke ihre Aktivitäten zu und mit extremistischen Gruppierungen aus und wertet diese durch die aktive Einbindung in ihre inhaltliche Programmarbeit auch noch auf. Das ist für den Rechtsstaat unerträglich“, so Greilich.