Verfassungsschutzbericht 2014

• Bericht zeigt alarmierende Erstarkung der salafistischen Szene in Hessen
• Erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden aufgrund aktueller Situation dringend geboten
• Anwerbeversuche durch Salafisten im direkten Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen müssen unbedingt eingedämmt werden

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Auch der aktuellste Verfassungsschutzbericht zeigt eine weitere, äußerst alarmierende Erstarkung der salafistischen Szene in Hessen. Während Links- wie Rechtsextremismus, die zweifelsohne beispielsweise mit Blick auf die Umtriebe der Partei „Dritter Weg“ oder des nunmehr verbotenen Vereins „Sturm 18“ auf der einen und die Blockupy-Krawalle auf der andere Seite niemals aus dem Blick geraten dürfen, zumindest von ihrer Aktivität und personellen Zusammensetzung eher konstant sind oder schrumpfen, haben die radikalen Islamisten unverminderten Zulauf. Nicht erst durch die Anschläge in Paris und dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Hannover, sondern auch mit Blick auf die über hundert Islamisten aus Hessen, die zwischenzeitlich in den Dschihad gezogen und teilweise zurückgekehrt sind, sowie die Aktivitäten der Lies-Aktion, bedarf es hier einer unbedingten Wachsamkeit von Sicherheitsbehörden und Gesellschaft. Die insgesamt 55 neuen Stellen, die das Landesamt für Verfassungsschutz erhalten soll, halten wir vor diesem Hintergrund für einen notwendigen und richtigen Schritt.“

Weiter erklärte Greilich:

„Besonders widerwärtig sind die vermehrt zu beobachtenden Versuche von radikalen Islamisten, die Not und Orientierungslosigkeit von Flüchtlingen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Anwerbeversuche im direkten Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge müssen unbedingt eingedämmt werden. Wir erwarten, dass insbesondere Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die auf Grund ihres Alters, ihrer traumatisierenden Erlebnisse im Heimatland sowie auf der Flucht und ihres besonderen Bedürfnisses nach Orientierung anfällig für Indoktrinierungsbestrebungen sein könnten, im Auge behalten und Bestrebungen salafistischer Rattenfänger konsequent unterbunden werden. Wir warten diesbezüglich noch auf eine Antwort des Innenministers auf unseren Fragenkatalog, den wir bereits Anfang Oktober gestellt haben.“

Außerordentliche Sorge bereitet uns zudem der sich ebenfalls verstärkende Ausländerextremismus: Die sich immer weiter verschärfende Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türken in der Türkei bleibt auch in Hessen nicht ohne Folgen. Die vermehrten Aktivitäten der PKK und der türkisch-nationalistischen Bewegung der so genannten „Grauen Wölfe“ führen zu Konflikten, auf die in den kommenden Monaten ein ganz wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden liegen muss. Unser Rechtsstaat darf in keinen Fall akzeptieren, dass rechts- und linksextreme Gewalttäter gleich welcher Herkunft hierzulande einen „Stellvertreterkrieg“ führen.“