Verfassungsschutzbericht 2011

„Die heute vorgestellten Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht stellen außer Zweifel, dass zur Verteidigung gegen extremistische Bestrebungen, speziell durch den Islamismus und aktuell Rechtsextremismus ein effektiv arbeitender Verfassungsschutz weiterhin unverzichtbar ist“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) ist:

„Für seine Arbeit benötigt der Verfassungsschutz das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz verdienen dieses Vertrauen, das durch eine effektive parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Wir werden diese Kontrolle künftig noch weiter verbessern, ohne die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes zu beeinträchtigen.“

Man müsse insbesondere den Grundsatz des Geheimschutzes in der Arbeit der geheim tagenden Kontrollkommission Verfassungsschutz bedenken, der weder durch Gesetz, noch durch einzelne Äußerungen unterlaufen werden dürfe. „Alle Mitglieder der PKV müssen sich in ihrem Handeln deshalb stets ihrer Verantwortung bewusst sein, innerhalb wie außerhalb der Sitzungen“, so Greilich.