Verfassungsschutz

„Die SPD und insbesondere ihre innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser geben ein selten ideenloses und unwürdiges Schauspiel ab, wenn sie glauben, dass sie turnusmäßig alte Gesetzesvorhaben in notdürftig neuem Gewand auf Kosten der hessischen Steuerzahler durch das Parlament treiben, ohne in der Sache wirklich neue Erkenntnisse vorzubringen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz ist, erklärte weiter:

„Bereits vor einiger Zeit hatten wir die exakt gleichen Vorschläge der SPD auf dem Tisch, damals gekleidet in ein eigenständiges Gesetz. An den Gründen für die damals erfolgte Ablehnung hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Der Untersuchungsausschuss zu den widerlichen Morden der NSU-Zelle hat seine Aufklärungsarbeit noch immer nicht abgeschlossen, geschweige denn einen Bericht vorgelegt, gleichwohl spricht die SPD in Hessen von „Erkenntnissen“ des Ausschusses. Die hessische Justiz und Staatsminister Jörg-Uwe Hahn haben unlängst eine rechtsradikale Gefangenenorganisation aufgeklärt und zerschlagen, dabei erfuhren sozialdemokratische Justizbehörden in anderen Bundesländern erst durch die hessische Aufklärungsarbeit von den extremistischen Bestrebungen rechter Insassen, ohne dass dies jedoch die im Wahlkampf befindliche Oppositions-SPD anficht, die jeden Strohhalm nutzt, um parteipolitisch zu instrumentalisieren.“

„In ihren Bundestagsprogrammen haben sich die Parteien bereits vielfältig positioniert, was die Neuordnung des Verfassungsschutzes angeht. Erst kürzlich wurden die Regelungen in Hessen sinnvoll geändert, ohne dem unabdingbaren Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern vorzugreifen. Denn über die föderalen Strukturen wird man sich sicherlich noch eingehend zu unterhalten haben, wenn eine von parteiübergreifendem Konsens getragene Neuordnung der Dienste aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses auf breiter Basis angegangen wird“, erklärte Greilich.

„Ein gerade vor wenigen Monaten gescheitertes Schnellschussgesetz notdürftig umverpackt wieder als vermeintlich neu aus der Taufe zu heben, bleibt eine Frage des politischen Stils. Bleibt abzuwarten, welche gescheiterten politischen Vorstellungen der Opposition auf Kosten der Steuerzahler nun noch erneut im Wahlkampf als Wiedergänger durch das Parlament wanken sollen“, so Greilich.