Verfassungsschutz

„Mit unserem gemeinsamen Gesetzesentwurf haben wir deutlich gemacht, dass die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ein zentrales Anliegen der Regierungsfraktionen ist. Es ist bedauerlich, dass die heutige Pressekonferenz der Opposition hingegen belegt, dass Rot-Grün offensichtlich selbst bei einer so wichtigen Frage nicht in der Lage ist, über ihren Schatten zu springen und ihre politischen Scheuklappen endlich abzulegen“, erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) ist, sagte weiter:

„Bereits im Zusammenhang mit einer geplanten interfraktionellen Arbeitsgruppe bewiesen die Oppositionsparteien, dass sie entgegen der heutigen Aussagen kein wirkliches Interesse an einem konstruktiven, gemeinschaftlichen Diskurs haben. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass sie sich nicht fähig sahen, einen Sitzungstermin mit allen Beteiligten ordentlich abzustimmen, sondern Ort und Zeit kurzfristig und einseitig diktierten, so dass ein Treffen aufgrund von kollidierenden Terminen vorhersehbar scheitern musste. Ein solches Vorgehen ist unkollegial und zeugt nicht von einer angeblichen Verhandlungs- und Gesprächsbereitschaft. Dabei bestand – und besteht – bei aller Verschiedenheit der Meinungen in einzelnen Details eine grundsätzliche Einigkeit darüber, dass der hessische Verfassungsschutz das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang verdient hat. Etwas Gegenteiliges habe ich auch von Frau Faeser und Herrn Frömmrich bislang nicht vernommen.“

Der von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vorgelegte Entwurf führe sowohl zu einer stärkeren und wirksameren Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament, behalte aber auch die Notwendigkeit der Vertraulichkeit für eine effektive Arbeit von Verfassungsschutz und PKV im Auge. „Dass die Opposition sich trotzdem in durchschaubarer Vorwegnahme des kommenden Wahlkampfes auf Pressekonferenzen darauf kapriziert, wer den Verfassungsschutz nun mit dem angeblich ‚Besseren‘ Gesetz noch schärfer kontrollieren wolle, wirkt peinlich und kann angesichts der unbestreitbaren Bedeutung des Themas nur Kopfschütteln auslösen. Derartige Überhöhungen von Sachverhalten, wie sie heute von der Opposition im Zusammenhang mit den Mitschriften der Mitglieder der PKV konstruiert wurden, sprechen zudem für ein mangelndes Verfassungsverständnis“, so Greilich.

„Die Ermittlungen zu den NSU-Morden und die im Augenblick geführte Diskussion um einen eventuellen, grundlegenden Reformbedarf dürfen den Blick auf den aktuell in Hessen anstehenden Regelungsbedarf nicht verstellen, und sollten schon gar keinen Raum für parteipolitische Eitelkeiten lassen. Das Angebot, einvernehmliche Lösungen mit der Opposition zu finden, steht. Überbietungswettbewerbe machen wir jedoch nicht mit“, erklärte Greilich.