Verfassungsschutz

„Die heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Vorschläge atmen den alten, linken Traum von einer völligen Abschaffung des Verfassungsschutzes. Schon deshalb ist den geschichtsvergessenen Plänen der LINKEn eine Absage zu erteilen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch für die FDP-Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz sitzt, erklärte weiter:

„Die historischen Gründe für eine saubere Trennung von Polizei und Geheimdiensten gebieten nach wie vor, dass der Verfassungsschutz eigene Regelungen braucht. Es besteht daher Einigkeit zwischen allen demokratischen Fraktionen, dass auch der hessische Verfassungsschutz, in den nach den bisherigen Erfahrungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger voll gerechtfertigt ist, eine konstruktive Fortentwicklung zur weiteren Vertiefung dieses berechtigten Vertrauens erfahren soll.“

Deshalb habe die FDP auch bereits Ende letzten Jahres konkrete Punkte vorgelegt, und diese inzwischen gemeinsam intensiv mit dem Koalitionspartner und mit Fachleuten diskutiert. Resultat der Beratungen sei ein gemeinsamer Entwurf von CDU und FDP, der morgen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werde. „Dabei besteht weiterhin die Bereitschaft, sich auf dieser gemeinsamen Grundlage auch mit der Opposition konstruktiv zu einigen“, sagte Greilich.

„Nicht auszuschließen ist allerdings, dass im Rahmen der Resultate der Untersuchungen über die NSU-Mordserie auch künftig noch Bedarf für weitere Veränderungen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gegeben sein könnte. Diese gilt es, dann zu gegebener Zeit und in der gebotenen Ruhe zu diskutieren“, so Greilich.