Verfassungsschutz

„Die Arbeit des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz ist für die Sicherheit der Demokratie unverzichtbar. Um das Vertrauen der hessischen Bürger in dieses Amt zu stärken, hat sich die Regierungskoalition dazu entschieden, die parlamentarische Kontrolle in Zukunft behutsam auszubauen und den Verfassungsschutz konsequent fortzuentwickeln. Mit dem vorliegenden Gesetz werden neben notwendigen Anpassungen durch Änderungen in anderen Gesetzen vor allem die Kernelemente parlamentarischer Kontrolle gestärkt. Zudem sind CDU und FDP nach der Anhörung in wesentlichen Punkten auf die Verbesserungsvorschläge der Anzuhörenden eingegangen und haben Änderungen vorgelegt, die auch Inhalte der Oppositionsentwürfe aufgreifen. Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass künftig auch klare Regeln für eine Verdachtsberichterstattung im Verfassungsschutzbericht gegeben sind“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der für seine Fraktion auch der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz angehört, erklärte weiter:

„Konkret lässt sich dies am Beispiel der Gießener Studentenverbindung ‚Dresdensia Rugia‘ festmachen, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass zumindest Teile ihrer Mitglieder auch in rechtsextreme Gruppierungen verwickelt sind. Dennoch konnte die Verbindung nach bisheriger Rechtslage mangels Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nicht regelmäßig im Verfassungsbericht erscheinen, was von der Opposition wortreich beklagt wurde. Dies wird durch den Gesetzentwurf von CDU und FDP künftig ermöglicht und somit auch die Information der Bevölkerung über mögliche rechtsradikale Umtriebe entscheidend verbessert. Der Oppositionsentwurf dagegen bietet hier keinerlei Verbesserungen. Es zeigt sich also das bekannte Muster: Die Opposition lamentiert, ist aber nicht imstande vernünftige Alternativen aufzuzeigen, während die Koalition geräuschlos, effektiv und zielgerichtet arbeitet.“

„Wer stattdessen wie Herr Frömmrich von den Grünen auf Pressekonferenzen verkündet, er allein entscheide über Verbleib und Verschluss von Notizen über geheime Beratungen, der zeigt eindrücklich, welches Selbstverständnis ihn im Hinblick auf den Geheimschutz eigentlich beseelt. Dass man sich kategorisch gegen eine praktikable und von Sachverständigen auch angeregte Geheimschutzregelung sperrt, die zudem nur klarstellend abbildet, was gemäß der Verschlusssachenordnung des Landtages grundsätzlich schon heute für die Arbeit der PKV – und damit auch für Herrn Frömmrich – gilt, zeigt ein Maß an Selbstüberschätzung, die mich fassungslos zurücklässt.“

„Offenkundig hat für die Opposition der Wahlkampf längst begonnen. Dies kann und darf allerdings nicht der Grund sein, entscheidende Fragen der Sicherheit unserer Demokratie der eigenen Selbstdarstellung und Profilierung zu opfern. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Opposition nicht in der Lage ist, über ihren Schatten zu springen, um hier konstruktiv mitzuarbeiten“, sagte Greilich.