Verfassungsschutz

23. Februar 2015

GREILICH: Minister Beuth lässt Gelegenheit, wahre Beweggründe für Deschs Absetzung zu erklären, ungenutzt – Regierung Bouffier spielt nicht mit offenen Karten

Anlässlich des heutigen offiziellen Amtswechsels an der Spitze des hessischen Verfassungsschutzes erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist für uns absolut unverständlich, dass Minister Beuth diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um die Frage zu klären, warum es zu dem überraschenden und überstürzten Amtswechsel kam. Stattdessen wirft seine faktenreiche Lobrede auf den scheidenden Präsidenten Desch deutlich mehr Fragen auf, als heute beantwortet wurden. Entsprechend bleibt nach jetzigem Stand die Entscheidung des Ministers höchst fragwürdig und in keiner Weise nachvollziehbar, da über die tatsächlichen Hintergründe des Amtswechsels weiterhin nur spekuliert werden kann. Die Regierung Bouffier ist jedoch schlecht beraten, wenn sie bei wichtigen Entscheidungen nicht mit offenen Karten spielt. Denn die Erfahrung müsste auch die Union gelehrt haben, dass die Wahrheit früher oder später ohnehin ans Licht kommt.“