Verfassungsreform

Recht24. Juni 2016

  • Einführung eines Digitalisierungsgrundrechts
  • Grundrechte für alle Menschen
  • Begriff „Rasse“ nicht mehr zeitgemäß

Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir wollen die Hessische Verfassung modernisieren, um die Menschen im digitalen Zeitalter vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Wir fordern die Einführung eines Digitalisierungsgrundrechts, damit die Menschen gleichberechtigt an der Digitalisierung teilhaben können. Alle Menschen – und nicht nur Deutsche – sollen sich auf die fundamentalen Grundrechte berufen können und überholte Begriffe, wie der „Rassebegriff“ sollen aus der Verfassung gestrichen werden. Denn aus der Hessischen Verfassung sollte abzulesen sein, dass Hessen ein fortschrittliches und mutiges Land ist.“