Verfahren der Flüchtlingspaten

Innenpolitik5. Oktober 2017

  • Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht
  • Hessische Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen

Anlässlich der Einstellung zweier Klagen von Flüchtlingspaten beim Verwaltungsgericht Gießen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die heutigen Klagerücknahmen der Flüchtlingspaten und die damit verbundene Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht. Vielmehr zeigt sich, dass die Landesregierung, die sich seit Monaten mit der halbherzigen Zusage, gegebenenfalls nach Erschöpfung des Rechtsweges etwaige Hilfen für die betroffenen Flüchtlingspaten prüfen zu wollen, den Betroffenen Steine statt Brot gibt.“

Greilich weiter:

„Die Flüchtlingspaten haben sich darauf verlassen, dass ihre Haftung mit der Anerkennung der Flüchtlinge endet. Die Landesregierung sollte jetzt unverzüglich und unbürokratisch handeln. Der Innenminister muss endlich zur Aussage seines Hauses stehen und Verantwortung übernehmen und die Flüchtlingspaten endlich von unabsehbaren finanziellen Pflichten freistellen.“