Verbraucherschutz

„Die FDP misst dem Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert bei. Die Bevölkerung muss wieder mehr Vertrauen in die Lebensmittelproduktion fassen. Deshalb unterstützen und fördern wir die verbrauchernahe und transparente Produktion von Lebensmitteln. Gleichzeitig sollte die Überwachung der Lebensmittelqualität in Hessen überall auf gleich hohem Niveau erfolgen. Wir wollen deshalb eine einheitliche Anwendung der nationalen und europäischen Vorschriften in ganz Hessen gewährleisten. Wir als Freie Demokraten vertrauen dem Urteilsvermögen der Verbraucher und plädieren daher ausdrücklich zum Beispiel für eine Kennzeichnung‎ von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sowie Bekleidung. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf dem Teller haben möchten, Kleidung aus solchen Produkten nutzen möchten oder eben nicht. Wir setzen uns daher für eine bessere Bildung und verstärkte Aufklärung der Verbraucher ein und wollen dem mündigen Verbraucher eine eigene sachkundige Entscheidung ermöglichen“, so Jürgen LENDERS, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Die Kennzeichnung darf nicht auf Basis von variablen Vorgaben und Grenzwerten beruhen, sondern muss den tatsächlichen Werten entsprechen. Zum Beispiel soll eine pauschale Bezeichnung als ‚gentechnikfrei‘ lediglich eine scheinbare Gentechnikfreiheit suggerieren, in Wahrheit ist dies jedoch eine Mogelpackung: So besteht bereits heute eine Vielzahl der Bekleidung aus natürlichen Fasern – sowie nahezu alle Lebensmittel auf dem Markt – die somit als Produkte unter Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gekennzeichnet werden müssten. Dies gilt übrigens auch für viele Bio-Produkte, die nur die aktuellen Kennzeichnungspflichten erfüllen, aber nicht wirklich frei von gentechnisch veränderten Organismen sind. Wir verkennen trotz aller Vorteile nicht, dass es große Verunsicherungen bei den Verbrauchern bezüglich der Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen gibt. Daher treten wir für eine vollständige Kennzeichnung für alle Lebensmittel ein, an deren Produktion gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind.

Das Verhalten der grünen Umweltministerin Hinz trägt hingegen kaum dazu bei, Vorurteile abzubauen. Vielmehr wird heute im Rahmen einer Pressekonferenz breit ein neues Konzept vorgestellt, welches als ‚flexibel, modern und zuverlässig‘ gepriesen wird, tatsächlich aber nur das Selbstverständliche umsetzt, indem – mit zusätzlichen Mitteln des Landes – eine Beratung mittels E-Mail eingeführt wird. Augenfällig ist zudem, dass rund 37.000 Euro aus den Mittelaufstockungen konkret in ‚die Dill-Schiene‘ von Herborn bis Wetzlar-Niedergirmes bei der DHB aus Landesmitteln gesteckt werden – dem Heimatwahlkreis von Frau Ministerin Hinz. Konsequenter wäre es gewesen, die Einsparungen aus dem Projekt „Sichere Zukunft“ der CDU-Alleinregierung zurückzunehmen. Warum dieses Angebot nicht auf andere ländliche Gebiete ebenfalls übertragen wird, blieb hingegen offen.“