Unterzeichnung des Hochschulpakts

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Hochschulpakts erklärte Nicola BEER, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Hochschulpakt bringt zwar einige Verbesserungen mit sich, jedoch erweist er sich bei genauerer Betrachtung als recht ambitionslos. Ein zentraler Kritikpunkt besteht aus Sicht der Freien Demokraten in der Tatsache, dass die BaföG-Mittel, die dem Land vom Bund zur Verfügung gestellt werden, nicht vollständig „on top“ in den Hochschulbereich investiert werden. Stattdessen verrechnet Minister Rhein die Gelder für Maßnahmen, die seitens des Landes ohnehin geplant waren. Wir begrüßen es jedoch, dass die Landesregierung einige der FDP-Forderungen bei der Konzeption des Hochschulpakts berücksichtigt hat. So bewerten wir den Aufbau des Mittelbaus an den Fachhochschulen als einen wichtigen Schritt für die hessische Hochschullandschaft. Zudem ist es positiv, dass über die Anrechnung der Absolventenzahlen nun auch ein Kriterium für die Qualität der Lehre aufgenommen wurde.

Weiter erklärte Beer:

„Doch genau im Bereich der Qualitätssteigerung zeigt sich am deutlichsten der Verbesserungsbedarf des Hochschulpakts. Denn die Kriterien zur Definition der Qualität der Lehre bleiben derart vage, dass sich unter den hessischen Hochschulen kein wirklicher Wettbewerb um die beste Qualität einstellen wird. Den gleichen Effekt befürchten wir im Hinblick auf die Festschreibung der Studentenzahlen beim Status Quo: Indem die Förderung ab einer bestimmten Anzahl an Studenten gedeckelt ist, gibt es nicht – wie von der FDP gefordert – ein wirkliches Preismodell, das alle Studierenden fair ausfinanziert, und der Wettbewerb unter den Hochschulen um Studenten wird unterbunden. Die paradoxe Konsequenz: Besonders attraktive Hochschulen werden bestraft und Stillstand wird hingegen belohnt.

Die FDP hätte sich zudem gewünscht, dass die schwarz-grüne Koalition offensiv eine grundlegendere Debatte über die Zukunft und die weiteren Fortschritte des Hochschulstandorts Hessen führt. So ist aktuell für uns nicht erkennbar, welche Strategie die Landesregierung beispielsweise verfolgt, wenn es um die Ansiedlung renommierter Wissenschaftsinstitute in Hessen geht. Unserer Ansicht nach müsste dieser in der Vergangenheit erfolgreiche Weg dringend fortgesetzt werden. Gleiches gilt zudem auch für die „House of“-Reihe, die maßgeblich von den Freien Demokraten vorangetrieben wurde und zu einer besseren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft beigetragen hat.