Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des KKW Biblis

28. November 2014

ROCK: Ministerin hat sich bewusst gegen Anhörung entschieden und Bedenken von Fachabteilung und Justizministerium ignoriert, weil Bouffier in Pressekonferenz schnelle Stilllegung angekündigt hat

Anlässlich der ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss 19/1 zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, Rene ROCK: „In der Tragweite für uns völlig überraschend wurde heute durch die Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Umweltministerium klar, wie weitreichend der politische Eingriff der ehemaligen Umweltministerin Puttrich in die Entstehung der rechtswidrigen Stilllegungsverfügung wirklich war: Nachdem die zuständige Fachabteilung erklärt hatte, dass sie die Anordnung zur Stilllegung juristisch so nicht mittragen kann und dies entsprechend aktenkundig machen wollte, hat die Ministerin die zuständige Abteilung von der Erstellung der Anordnung entbunden, um keine Grundlage für spätere Schadensersatzansprüche in den Akten stehen zu haben. Aus diesem Grund hat auch keine vorgelagerte Fachabteilung den Bescheid am Ende mitgezeichnet. Damit hat Frau Puttrich die gesamte Verantwortung an sich gezogen.“

Weiter erklärte Rock:

„Schlimmer wiegt noch, dass auch die juristischen Einwände des Justizministeriums in der Fachabteilung vorlagen, es aber die klare Anweisung gab, diesen Vermerk zu ignorieren und nicht einmal zu den Akten zu nehmen. Das heißt: Die Ministerin hat mit direktem Vorsatz alle fachlichen Bedenken beiseite geschoben und aktiv verhindert, dass diese aktenkundig werden – mit der Begründung, dass der Ministerpräsident die fertige Stilllegungsanordnung wegen der bereits erfolgten Pressekonferenz schnellstmöglich benötigt. Für Anhörungen war hier also offensichtlich aus rein politischen Erwägungen keine Zeit mehr. Schnelligkeit war also die einzige Maxime, die galt – und damit nach Aussage des zuständigen Abteilungsleiters ein juristisches und finanzielles Risiko in Kauf genommen, welches das Land Hessen nun teuer zu stehen kommen kann.“