Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des KKW Biblis

Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im UNA 19/1, René ROCK: „Die Einlassungen von Ministerin Puttrich passen hinten und vorne nicht zusammen: Zum einen soll der Bund das Moratorium alleine entschieden und alle Verfahrensschritte vorgegeben haben, auf der anderen Seite aber gab es innerhalb ihres Ministeriums große Diskussionen um die Rechtsgrundlage und die Umsetzung bis hin zur Entmachtung der zuständigen Fachabteilung. Der Bund soll alleine an der rechtswidrigen Verfügung schuld sein, dabei war sie zweifelsfrei die zuständige Stelle in Hessen. Und mehrfach wurde sie in dieser Zeit im Hessischen Landtag zur Gefahr möglicher Schadensersatzansprüche befragt, mit RWE will sie bei den vielen Gesprächen in diesen Wochen ‎jedoch hierzu nichts erörtert haben.“

Weiter erklärte Rock:

‎„Wer die heutige Aussage verfolgt hat, fühlt sich zudem unweigerlich an die drei Affen erinnert: Obwohl Ministerin Puttrich die Bedenken der zuständigen Fachabteilung kannte, obwohl der angeblich von Seiten des Bundes zugesicherte ‚unterschriftsreife Verfügungsentwurf‘ nicht geliefert wurde und obwohl das Bundesumweltministerium kein einziges Mal explizit eine Weisung an das Land Hessen erteilt hat, hat die Ministerin die Richtigkeit ihres Handelns und ihrer Interpretation der Lage anscheinend nie in Frage gestellt – geschweige denn, sich über die Folgen wie mögliche Schadensersatzansprüche ‎Gedanken gemacht. Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt – von einer professionellen Umsetzung des Moratoriums war dieses Vorgehen meilenweit entfernt. Leider bleibt nach dem heutigen Tag festzustellen: Ministerin Puttrich handelte entweder blauäugig oder nach dem Prinzip ‚Augen zu und durch‘‎.“