Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des KKW Biblis

19. Dezember 2014

ROCK: Staatskanzlei hat sich bewusst über Bedenken der Fachabteilung des Umweltministeriums und des Justizministeriums bezüglich der Stilllegung hinweggesetzt

„Die Aussagen der Zeugen aus dem Umweltministerium, dem Justizministerium und der Staatskanzlei lassen derzeit nur den Rückschluss zu, dass die Staatskanzlei, scheinbar Ministerpräsident Bouffier höchstpersönlich, die Stilllegungsverfügung zum Kernkraftwerk Biblis in entscheidenden Punkten direkt mitgestaltet hat. Besonders schwer wiegt dabei, dass dies offensichtlich in Kenntnis der abweichenden rechtlichen Auffassungen aus der Fachabteilung des Umweltministeriums und des Justizministeriums stattgefunden hat. Das Justizministerium hatte sogar extra einen entsprechenden Vermerk gefertigt, der jedoch bewusst nicht beachtet wurde.“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK aus Anlass der heutigen Zeugenbefragung.

Rock weiter:

„Wir halten es schon für einen höchst bemerkenswerten Vorgang, dass ein Ministerpräsident direkt in den Wortlaut eines Bescheides einer Fachabteilung eingreift und sich dabei anscheinend – wie ein ehemaliger Mitarbeiter bestätigt hat – nicht einmal durch die eigene Rechtsabteilung der Staatskanzlei beraten lässt. Fest steht jedenfalls: Wer den Bescheid inhaltlich gestaltet, der trägt für die Folgen auch die Verantwortung.“