Untersuchungsausschuss Stilllegung KKW Biblis

06.03.2015

ROCK: Puttrich wusste, dass es keine Weisung des Bundes gab – Fehlerhafte Stilllegung geht auf das Konto der Ministerin

WIESBADEN – „Der ehemalige Umweltminister Dr. Röttgen hat heute eindeutig bestätigt, dass den Ländern gegenüber nie eine Weisung erteilt worden ist. Er hat dies sogar der damaligen Hessischen Umweltministerin Puttrich ausdrücklich und exklusiv am Telefon noch einmal erläutert. Selbst der Zeuge Niehaus, der mit seiner Aussage nach der Erwartung der CDU-Fraktion eigentlich die Verantwortlichkeit des Bundes belegen sollte, hat heute klargestellt, dass es ‎keine Weisung oder Überleitung der Sachkompetenz auf den Bund gegeben hat. Das heißt: Es bestehen jetzt keine Zweifel mehr, dass die Verantwortung nicht nur für die erheblichen formalen Fehler durch die fehlende Anhörung, sondern auch für den unzureichenden Inhalt der Verfügung durch den Ermessensausfall bedauerlicher Weise in Hessen liegt“, so René ROCK, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss 19/1 zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis.

ROCK weiter:

„Spätestens ‎nach der Aussage Dr. Röttgens macht auch der Hessische Ministerpräsident ‎endgültig keine gute Figur mehr. Der Darstellung Bouffiers in dessen Brief an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Großmann, er werde „im Auftrag des Bundesumweltministeriums“ ein Wiederanfahren des Kernkraftwerks verhindern, sollte RWE dies nach Ende des Moratoriums versuchen, widersprach sein Parteifreund Dr. Röttgen vehement. Einen solchen Auftrag hat es nie gegeben, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Offensichtlich war dies ein weiterer, untauglicher Versuch, den schwarzen Peter doch noch in letzter Minute Berlin zuzuschieben.“