Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

20. Dezember 2011

MÜLLER: Wieder nichts Neues im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss
„Auch die heutigen Zeugen haben sehr glaubwürdig ausgesagt, dass es kein systematisches Mobbing in der Finanzverwaltung gegeben hat.“

Zudem machten sie deutlich, dass es keine politische Einflussnahme auf Personalmaßnahmen gegeben hat und dass das Verfahren zur Inruhestandsversetzung der Steuerfahnder ordnungsgemäß abgelaufen ist“, so Stefan MÜLLER, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Steuerfahnder.

Weiter erklärte Müller zu der heutigen Zeugenvernehmung:

„Es gab wieder nichts Neues und es ist jetzt an der Zeit, den Untersuchungsausschuss nach 24 Sitzungen, etwa 40 vernommenen Zeugen sowie nach über 2000 Seiten mit protokollierten Zeugenaussagen einem Ende zuzuführen.“