Untersuchungsausschuss Steuerfahnder
„Die FDP wird sich dem Sachaufklärungsverlangen der Opposition nicht entgegenstellen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der heutigen Ankündigung von SPD und Grünen, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen.
„Wir respektieren, dass die Opposition von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen will, um den Sachverhalt um die zwangspensionierten Steuerfahnder aufzuklären“, erklärte Rentsch.
Nicht akzeptieren werde man jedoch jeden Versuch, dass parteipolitische Theater der letzten Monate ziellos fortzusetzen. „Wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, dann müssen alle offenen Fragen auf den Tisch“, so Rentsch. Dabei gehe es auch darum, zu klären, wie die auffälligen Krankenzeiten der Fahnder zu werten seien und wieso diese sich nicht gegen ihre Zwangspensionierung durch Rechtsmittel gewehrt hätten.
„Alle diese Aspekte werden von der Opposition gerne verschwiegen. Auch diese Fragen sollen jedoch beantwortet werden“, betonte Rentsch.