Untersuchungsausschuss Steuerfahnder
MÜLLER: Steuerfahnder-Vorwürfe weiter haltlos – Auch Ärzte können Einflussnahme nicht bestätigen – Grüne verlieren die Nerven
Zur heutigen Vernehmung der Ärzte als Zeugen im Untersuchungsausschuss Steuerfahnder erklärt Stefan MÜLLER, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:
„Aufgrund der Tatsache, dass die vier Steuerfahnder ihre Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbinden wollen, ist es sehr schwierig, den Sachverhalt im Hinblick auf die Gutachtenerstellung aufzuklären.
Die Aufklärung wird zudem dadurch erschwert, dass die vier Steuerfahnder gegen zwei der Ärzte bereits im Vorfeld der Zeugenbefragung Strafanzeige gestellt haben.
Aus den möglichen Fragen ergab sich auch heute wieder kein Hinweis auf eine von der Opposition behauptete politische Einflussnahme auf die Auswahl der Gutachter oder auf die Erstellung der Gutachten.
Dass Grünen-Obmann Kaufmann bei der Befragung von Gutachter Dr. Holzmann die Nerven verlor und den Ausschussvorsitzenden mit der Bemerkung ’so ein Scheiß da‘ heftig anging zeigt, dass auch diejenigen, die diesen Untersuchungsausschuss angestoßen haben, merken, dass von ihren vehementen Vorwürfen nichts übrig bleibt!“