Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

„Gleichzeitig wurde klar, dass der Vorwurf, bei der Pensionierung der vier Frankfurter Steuerfahnder sei politischer Druck ausgeübt worden, völlig aus der Luft gegriffen war. Dieser Tatsache muss sich nun auch die Opposition beugen, deren Verdacht der eingehenden Prüfung des Ausschusses nicht stand hielt. Der über 250 Seiten starke Abschlussbericht widerlegt das große Oppositions-Getöse gänzlich“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Alexander Noll.

Weiter sagte Noll:

„Bereits während der Zeugenaussagen zeichneten sich die Ergebnisse, die nun schwarz auf weiß vorliegen, eindeutig ab: Von den vehementen Vorwürfen des systematischen Mobbings und der politischen Einflussnahme auf Personalmaßnahmen bleibt nichts übrig. Der Abschlussbericht, der auf Grundlage von rund 2000 Seiten protokollierter Zeugenaussagen erstellt wurde, belegt mehr als deutlich, dass die Pensionierung der vier Steuerfahnder rechtlich nicht zu beanstanden war. Ein fader Beigeschmack bleibt: Einzelne Zeugenaussagen, insbesondere die der vier Steuerfahnder und hier vor allem das provokante Auftreten des Zeugen Schmenger, verstärkte den Eindruck, dass einzelne Beteiligte persönliche Rechnungen begleichen wollten, anstatt Belege für die Anschuldigungen zu liefern.

Den Mobbing-Vorwurf, an dem die Opposition weiterhin festhält, betrachten wir nach der sachlichen Analyse des Untersuchungsausschusses als entkräftet. Scheinbar war in dieser Angelegenheit die Enttäuschung über den nicht erfüllten Wunsch nach Anerkennung und Vertrauen das zentrale Motiv. Dieses Anliegen hat sich letztlich in den vorgebrachten Anschuldigungen entladen. Mit der langwierigen und aufwendigen Ausschussarbeit von über 120 Sitzungsstunden und der Vernehmung von 34 Zeugen konnte Untersuchungsauftrag des Hessischen Landtags erfüllt werden. Alle vom Landtag aufgeworfenen Fragen werden im Abschlussbericht beantwortet.“