Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“
NOLL: Versuch der Opposition, Untersuchungsbericht zu einem großen Skandal aufzublasen, ist endgültig gescheitert
„Das unsägliche Schauspiel, das die Opposition über Monate hinweg im Untersuchungsausschuss zur Pensionierung der vier Frankfurter Steuerfahnder aufgeführt hat, wurde heute im Plenum fortgesetzt. Doch all die Versuche, einen ausführlich und sorgfältig untersuchten Vorgang zu einem Skandal aufzublasen, sind letztlich gescheitert. Denn aus dem offiziellen Abschlussbericht geht zweifellos hervor, dass bei der Pensionierung kein politischer Druck ausgeübt wurde. Vielmehr belegen die aufwendig erhobenen Untersuchungsergebnisse, dass die beteiligten Personen in der Frankfurter Steuerverwaltung schlichtweg menschlich nicht miteinander ausgekommen sind“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungs-ausschuss, Alexander NOLL.
Weiter sagte Noll:
„Die auf mehr als 2000 Seiten protokollierten Zeugenaussagen und der über 250 Seiten starke Abschlussbericht beweisen unmissverständlich, dass die vehementen Vorwürfe des systematischen Mobbings und der politischen Einflussnahme auf Personalmaßnahmen einer detaillierten Überprüfung nicht Stand halten konnten. Im gesamten Verfahren entstand immer wieder der Eindruck, dass es einigen der Beteiligten wohl darum ging, persönliche Rechnungen zu begleichen. So entlud sich in den vorgebrachten Anschuldigungen die Wut und Enttäuschung über den nicht erfüllten Wunsch nach Anerkennung. Für ein systematisches Mobbing jedoch, wie von der Opposition kritisiert, gab es keine hinreichenden Beweise.
Mit der langwierigen Ausschussarbeit von über 120 Sitzungsstunden und der Vernehmung von 34 Zeugen wurde der Untersuchungsauftrag des Hessischen Landtags in vollstem Maße erfüllt. Zudem wurden alle vom Landtag aufgeworfenen Fragen im Abschlussbericht lückenlos beantwortet. Natürlich hat die Opposition das Recht, abweichende Berichte zu präsentieren. Nur ist es äußerst schwer zu glauben, dass es ihr dabei um mehr als ihre eigene Profilierung und die anhaltende Skandalisierung bereits abgeschlossener Sachverhalte geht. Gute Oppositionsarbeit sieht jedenfalls anders aus.“