Untersuchungsausschuss 19/1
Widersprüche zwischen Bund und Land müssen dringend aufgeklärt werden – Freie Demokraten unterstützen Vorstoß zur Vernehmung der Bundeskanzlerin
Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/1 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Mit Blick auf die Widersprüche zwischen Bund und Land, gerade bei den Aussagen von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla, dem Ex-Umweltminister Röttgen und der Ministerin Puttrich sowie dem Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier erscheint es uns sinnvoll, nun auch die Bundeskanzlerin als Zeugin zu hören. Auch wenn wir nicht unbedingt erwarten, dass sich die unterschiedlichen Auffassungen, insbesondere dahingehend, ob die Entscheidung über das Moratorium nun gemeinsam zwischen Bund und Ländern gefällt wurde oder nicht, dadurch abschließend auflösen lassen, unterstützen wir dennoch den entsprechenden Beweisantrag. Wir hoffen, dass bei der Zeugenvernehmung von Frau Merkel Licht in die Entscheidungsprozesse gebracht werden kann. Eines steht bereits jetzt schon fest: Der Streit zwischen Bund und Land kennt nur einen Gewinner, nämlich RWE, und einen Verlierer, den Steuerzahler, wenn es am Ende zum absehbaren Schadenersatzanspruch des Energieversorgers kommt.“
