Untersuchungsausschuss 18/2

22.04.2010

„Die heutige medial inszenierte Empörung der Opposition hinsichtlich der Empfehlungen der Landesregierung und der Entscheidung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 18/2 zunächst von einer Vertraulichkeit der Akten auszugehen und die Fraktionen so frühzeitig Einsicht nehmen zu lassen beweist, dass es Grünen und SPD nicht um Aufklärung, sondern schlicht um Klamauk und Skandalisierung geht. Das ist erschütternd und einfach nur unterirdisch“, so Wolfgang Greilich, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

 
Weiter sagte Greilich:
„Sowohl die Vertreter der Grünen als auch die der SPD wissen genau, dass es nur darum ging, ihnen möglichst schnell Einsicht in die Akten zu gewähren. Über die Einstufung der Akten wird der Untersuchungsausschuss morgen in aller Ruhe beraten und entscheiden.“