Untersuchungsausschuss 18/1

Zu der heutigen Vernehmung der Zeugen Herrn Oberfinanzpräsident Mario Vittoria und Anneliese Schauer, stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, im Untersuchungsausschuss 18/1 im Hessischen Landtag erklärte der FDP-Obmann im Ausschuss Stefan Müller:

„Die Aussage von Oberfinanzpräsident Vittoria hat deutlich gemacht, dass es in der Finanzverwaltung kein Mobbing gegeben hat und auch keine Hinweise auf systematische und strukturelle Probleme in der Finanzverwaltung vorliegen. Die im Zusammenhang mit den vier Steuerfahndern streitigen Verfahren sind rechtmäßig und ordnungsgemäß abgewickelt und zum Teil auch gerichtlich überprüft worden.

Festzuhalten ist auch die Aussage des Zeugen Vittoria, dass innerhalb des Finanzamts Frankfurt V die Chemie zwischen dem Finanzamtsvorsteher, dem Sachgebietsleiter und einem Teil der Steuerfahnder deutlich gestört war.

Auf die schwierigen Charaktere der vier ehemaligen Steuerfahnder hat auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft Anneliese Schauer hingewiesen. Sie hat darüber hinaus deutlich gemacht, wie groß die Verärgerung in der gesamten Finanzverwaltung über das von den vier ehemaligen Steuerfahndern gezeichnete Bild der Finanzverwaltung ist. Die erhobenen Vorwürfe seien nicht haltbar.

Wichtig ist aus unserer Sicht die Feststellung beider Zeugen, dass die etwa 15.000 Mitarbeiter in der Finanzverwaltung das Thema der vier ehemaligen Steuerfahnder für sich abgehakt haben und mit dem Thema in Ruhe gelassen werden wollen.“