Untersuchungsausschuss 18/1

1. Juni 2010

„CDU und FDP haben schon vor Wochen einen Beweisantrag eingebracht. Dieser ermöglicht, dass die Fragen zum Themenkomplex der Steuerfahnder umfassend aufgeklärt werden können“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss 18/1.

Weiter sagte Müller:

„Wir appellieren an SPD und Grüne: Hören Sie auf, mit rechtlichen Nebelkerzen die uns allen am Herzen liegende Aufklärungsarbeit zu behindern. Wir bekommen immer mehr den Eindruck, dass es der Opposition nur noch darum geht, das Thema am Kochen zu halten.

Nach zweimonatigem Aktenstudium haben es SPD und Grüne immer noch nicht geschafft, klar zu benennen, wie sie zielstrebig die Aufklärungsarbeit voranbringen wollen.“