UNA Biblis

Als „notwendigen Schritt“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die genauen Hintergründe der rechtswidrigen Stilllegung des AKW Biblis aufzuklären: „Die handwerklichen Fehler der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich können die hessischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Nachdem bereits drei Millionen Euro in Anwaltskosten geflossen sind, droht bei einer erfolgreichen Klage von RWE dem Land Hessen eine Schadensersatzzahlung im dreistelligen Millionenbetrag. Doch statt das damalige rechtswidrige Handeln angesichts der weitreichenden Konsequenzen umfassend aufzuklären, duckt sich Ministerin Puttrich weg und lässt sich von ihrer grünen Nachfolgerin im Amt verteidigen. Da diese Strategie der Regierung nur unzureichend der vollständigen Sachverhaltsaufklärung dient, sprechen wir uns dafür aus, das Zustandekommen der Rechtsfehler und die damit zusammenhängenden offenen Fragen in einem geordneten Verfahren zu klären.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Dass die damals zuständige Ministerin Puttrich mit ihrer Anordnung rechtswidrig gehandelt hat, zeigte bereits das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel eindeutig. Das FDP-geführte Justizministerium hatte in seiner internen Stellungnahme hingegen ausdrücklich die fehlende Anhörung moniert, und sogar darauf hingewiesen, dass diese jederzeit nachgeholt werden könne. Das Umweltministerium entschied sich – offensichtlich nach Beratung durch einen Anwalt – jedoch bekanntermaßen anders. Und auch die Staatskanzlei und damit Ministerpräsident Bouffier waren zu jeder Zeit über das Vorgehen des Umweltministeriums informiert. Aufgrund der selbst für uns als ehemaligen Koalitionspartner kaum nachvollziehbaren Entscheidungswege und vorgeblich fehlender Dokumentationen von Korrespondenzen sehen wir die Notwendigkeit, bereits früh in der Legislaturperiode das „schärfste Schwert der Opposition“ einzusetzen, als gegeben an. Wir hoffen, dass die Regierung umfassend dem Informations- und Aufklärungsanspruch des Parlaments nachkommen wird.“