UNA Biblis

Der Parlamentarische Geschäftsführer, René ROCK, wurde heute von der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum Obmann für den Biblis-Untersuchungsausschuss benannt. Sein Stellvertreter im Ausschuss wird der Fraktionsvorsitzende, Florian RENTSCH sein. Rock erklärte: „Wir sehen in der Einsetzung des Untersuchungsausschusses einen notwendigen Schritt, um die genauen Hintergründe der rechtswidrigen Stilllegung des AKW Biblis aufzuklären. Daran müssen alle ein Interesse haben. Denn die handwerklichen Fehler der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich drohen angesichts der nun bestätigten Klage von RWE zu einer immensen Belastung für die hessischen Steuerzahler zu werden. Aufgrund der möglichen Schadensersatzzahlungen im dreistelligen Millionenbereich ist es unabdingbar, dass jetzt Licht ins Dunkel kommt. Daher muss nun das Zustandekommen der Rechtsfehler und die damit zusammenhängenden offenen Fragen zeitnah in einem geordneten Verfahren geklärt werden.“

Weiter erklärte Rock:

„Bereits das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel bestätigte, dass die damals zuständige Ministerin Puttrich mit ihrer Anordnung rechtswidrig gehandelt hat. Die Zielrichtung des Untersuchungsausschusses muss nun sein, die Entscheidungswege, die letztlich zu dieser Anordnung geführt haben, vollständig und transparent offenzulegen. Auch die Rolle der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Bouffier wird dabei im Fokus der Aufklärung stehen.“