UNA 18/3 – EBS

„Wir sind überzeugt, dass die abgebenden Stellen so schnell wie irgend möglich und unter größtmöglichem Einsatz, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt an der Bereitstellung der Akten arbeiten“, so Dr. Matthias BÜGER, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/3.

Büger weiter:

„Alleine wenn man sich vor Augen führt, dass in einem einzigen der vier befassten Ministerien bereits 22.000 Aktenblätter anfallen, erklärt sich von selbst, dass die Bereitstellung der Akten nicht in kurzer Zeit zu leisten ist. Selbst wenn fünf Mitarbeiter in einer 40-Stunden Arbeitswoche ununterbrochen die Akten sichten und dabei zur Prüfung jeder Aktenseite fünf Minuten benötigen, würde dies über zwei Monate dauern. Wer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dann fordert, die angeforderten Akten innerhalb weniger Wochen zusammenzustellen, zu prüfen, auf datenschutzrechtliche Relevanz zu beurteilen und schließlich die Vollständigkeit zu bestätigen, der verlangt schlicht Unmögliches. Dies ist auch der Opposition klar – doch leider geht es ihr eben nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um bloßes Wahlkampfgetöse.“

„Zu guter Letzt haben vor allem die Grünen ein weiteres Mal eindrucksvoll dokumentiert, dass sie ohne jedes Problembewusstsein den Datenschutz auf dem Altar wahltaktischer Skandalisierung zu opfern bereit sind. Anders sind die Ausführungen zum Schutz privater und unternehmerischer Daten sowohl in der Diskussion um die Geheimschutzregeln als auch bezüglich der Vertraulichkeit des Rechnungshofberichts nicht zu verstehen. Wir werden dagegen auch weiterhin darauf achten, dass ein geordnetes, rechtstaatliches Verfahren gewährleistet bleibt und eine vollständige Offenlegung aller Umstände erfolgt, ohne dass die Rechte Dritter beeinträchtigt werden“, so Büger.