UNA 18/3

„Mit ihren heutigen Aussagen zeigen die Grünen erneut, dass sie keine Gelegenheit auslassen, den UNA 18/3 für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen. Es muss doch selbst für die Obleute der Opposition nachvollziehbar sein, dass die Bereitstellung der erforderlichen Akten Zeit beansprucht und aus Gründen der Sorgfalt nicht überhastet geschehen kann. Dass die Opposition sachlichen Argumenten jedoch nicht zugänglich ist, haben wir bereits hinreichend in den ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses erfahren müssen. Der Vorwurf, die Regierungsfraktionen würden auf Zeit spielen, ist bereits jetzt abgedroschen, zumal wir es waren, die überhaupt erst für ein geordnetes Verfahren gesorgt haben. So war beispielsweise schon der erste Beweisantrag der Opposition unvollständig und fehlerhaft. Wem es tatsächlich um die Aufklärungsarbeit geht, der arbeitet sachlich und wärmt nicht immerzu die gleichen Phrasen auf“, erklärte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im UNA 18/3, Dr. Matthias BÜGER.

Dr. Büger weiter:

„Es ist bereits zum heutigen Zeitpunkt offensichtlich, dass die Regierungsfraktionen bei der Offenlegung zügig und unter Beachtung sämtlicher Verfahrensregeln vorgehen. Auf das überhastete und konzeptlose Agieren der Opposition werden wir uns allerdings nicht einlassen, da die Gegenseite nicht nur die nötige Ernsthaftigkeit vermissen lässt, sondern gleich an mehreren Stellen ihre Unkenntnis über elementare Verfahrensabläufe gezeigt hat. Die Opposition hat selbst den terminlichen Abläufen, die jetzt ordentlich umgesetzt werden, zugestimmt. Aus diesem Grund ist die Hektik und Polemik, die insbesondere seitens der Grünen an den Tag gelegt wird, nicht nachvollziehbar. Man muss bedenken, dass Grüne und SPD nur dem Einsetzungsantrag der Linken hinterhergelaufen sind.

Es sei nochmals betont: Sämtliche Abläufe waren bisher absolut verfahrenskonform und lassen keine Zweifel daran, dass wir sachlich und gewissenhaft den Aufklärungsauftrag wahrnehmen werden. Gleiches gilt auch für die Bereitstellung der Akten. Wir fordern die Opposition jedoch nochmals dazu auf, ihr unüberhörbares Wahlkampf-Getöse zumindest im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zu unterlassen. Denn auch wenn die unvermeidliche Skandalisierungsmaschine der Opposition im Dauerbetrieb ist, muss ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit gewahrt bleiben.“