UNA 18/2

„Damit halten die Oppositionsvertreter an ihrer Strategie fest, den Untersuchungsausschuss als Mittel zur vorsätzlichen Schädigung des Rufs und der persönlichen Reputation des politischen Gegners zu nutzen. Doch am Ende stand das eindeutige Ergebnis, dass sich die Vorwürfe einer rechtswidrigen Ernennung als haltlos und unzutreffend erwiesen haben. Daran, dass im Verlauf eines rechtmäßigen Verfahrens die Stelle mit dem geeignetsten Bewerber besetzt wurde, ändert auch der heutige Bericht der Opposition nichts“, erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag und damaliger Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss 18/2.

Weiter erklärte Greilich:

„Denn nach umfassender Aufklärung und der Vernehmung zahlreicher Zeugen ergaben sich keine Hinweise darauf, dass das Verfahren unrechtmäßig gelaufen ist. Der Umstand, dass Teile des Besetzungsverfahrens nicht ausreichend dokumentiert wurden, war bereits vor der Einsetzung des Ausschusses festgestellt worden und entsprechend auch der Öffentlichkeit bekannt. Als Fakt blieb schließlich nach 32 Sitzungen festzuhalten, dass hier niemand bewusst den unterlegenen Bewerber Ritter benachteiligt hatte. Somit steht fest, dass sich der Untersuchungsausschuss über zwei Jahre lang mit einem äußerst alltäglichen Vorgang auseinandersetzen musste: In einem rechtmäßigen Verfahren setzt sich der bessere Bewerber eben letztlich durch.

Dass die Opposition diese altbekannten Tatsachen anders bewertet, ist ihr gutes Recht und überrascht uns nicht. Jedoch rechtfertigt dies keineswegs die anhaltende Diffamierung der auf Regierungsseite handelnden Personen. Die Opposition verfährt hier wieder einmal nach dem bekannten Muster: Wenn ihr nichts mehr einfällt, greift sie zum Mittel der Skandalisierung. Es mangelt ihr offensichtlich an dem nötigen Maß an Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit, das für die Aufklärungsarbeit jedoch unabdingbar ist.“