UNA 18/2

Die Art und Weise der Befragung der Zeugen Rhein und Bouffier in der heutigen Ausschusssitzung zeugt von einer höchst perfiden Strategie der Oppositionsvertreter. Insbesondere der Versuch, eine offensichtliche Fehlerinnerung des Zeugen Rhein zu einem Skandal hochzustilisieren und dabei vorsätzlich Ruf und persönliche Reputation des Zeugen zu beschädigen, zeigt eine bislang in der politischen Auseinandersetzung ziemlich einmalige Skrupellosigkeit. Es bestätigt sich meine schon früher geäußerte Annahme, dass es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern um die Vernichtung von politischen Gegnern geht“, erklärte so der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss ist, sagte weiter:

„Mit der 30. Sitzung `feiert´ der Untersuchungsausschuss ein fragwürdiges Jubiläum: Es ist nun endgültig genug, und ich fordere Grüne und SPD daher auf, das von ihnen inszenierte unwürdige Schauspiel endlich zu beenden. Der Untersuchungsausschuss bringt seit mindestens zwei Jahren keine neuen Erkenntnisse. Auch die zunehmenden Verstöße gegen die Regeln zur Fragestellung durch die Kollegen Faeser und Frömmrich zeigen eindeutig, dass der Opposition nichts Neues mehr einfällt.

Offenkundig bewertet die Opposition die altbekannten Tatsachen anders als wir. Das ist zwar ihr gutes Recht, rechtfertigt aber nicht die Diffamierung der auf Regierungsseite handelnden Personen. Auch sind der Ministerpräsident und der Innenminister des Landes Hessen mit der Übernahme ihrer Ämter nicht zu Freiwild geworden. Das Verhalten der Oppositionsvertreter kann ich abschließend nur noch als schäbig bezeichnen.“

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