UNA 18/1
In der heutigen Sitzung des UNA 18/1 ist der umfassende Beweisantrag von CDU und FDP beschlossen worden. Bedauerlicherweise verzögere die Opposition mit ihrem Verhalten weiter die Aufklärung der Sachfragen. Bereits bei Einsetzung des Ausschusses im Januar 2010 hatte die Opposition sich eine Klage beim Staatsgerichtshof vorbehalten. „Nach über vier Monaten und acht Ausschusssitzungen haben SPD und Grüne heute angekündigt Klage einzureichen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es der Opposition allein darum geht, die Sachverhaltsaufklärung zu verschleppen, dann ist dieser heute geliefert worden“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/1, Stefan Müller.
Die Ankündigung, dass SPD und Grüne gemeinsam Klage beim Verfassungsgericht einreichen wollen, nahm Müller zur Kenntnis und verwies darauf, dass der voraussichtliche Gegenstand der Klage aus seiner Sicht keine Aussicht auf Erfolg habe.
Abschließend bedauerte Müller, dass es durch das Vorgehen von SPD und Grünen zu einer erneuten Verzögerung der Sachaufklärung komme, nachdem eigentlich am kommenden Montag die ersten Zeugen vernommen werden sollten. Zunächst müsse jetzt geklärt werden, wie das weitere Verfahren im Ausschuss ausgestaltet wird. Der angekündigte Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Leif Blum, die Ausschussarbeit bis zu einer Klärung der Rechtsfragen durch den Staatsgerichtshof ruhen zu lassen, müsse nun geprüft werden. „Allein aus Respekt vor dem Verfassungsorgan Staatsgerichtshof spricht jedoch einiges dafür“, so Müller.