UNA 18/03

13. September 2013

DR. BÜGER: Pressekonferenz war leicht durchschaubare Wahlkampfveranstaltung – Überforderte Opposition sucht Notausgang aus dem Untersuchungsausschuss

„Wenn bisher noch irgendjemand geglaubt haben sollte, es sei SPD und Grünen jemals um die Sache gegangen, der wird spätestens durch die heutige Showveranstaltung ein böses Erwachen erlebt haben. Alleine schon die Tatsache, dass sie heute Fragen veröffentlicht haben, die wichtigen Zeugen gestellt werden sollten, zeigt, dass überhaupt kein Interesse mehr an konstruktiver Ausschussarbeit besteht – und das nur, weil die Zeugen erst nach der Wahl gehört werden. Stattdessen wird mitten in den Zeugenvernehmungen ein Ergebnis präsentiert, ausgearbeitet an Hand von Presseartikeln. Anscheinend möchte die Opposition den Ausschuss möglichst schnell beerdigen, nachdem sie ihre rein wahltaktischen Ziele verfehlt hat – ihr Urteil stand ja ohnehin von vorne herein fest“, so Dr. Matthias BÜGER, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im UNA 18/3.

Dr. Büger weiter:

„SPD und Grüne haben erwartungsgemäß nur aufgewärmte Kost serviert. Alles, was heute als „Bilanz“ gezogen wurde, war bereits mehrfach in den Medien zu lesen. Dieses Vorgehen offenbart ihre niederen Beweggründe: Es ging ihnen nie um echte Offenlegung, sondern um reines Wahlkampfgetöse der schäbigsten Sorte. Dabei hätte es den Herren Weis und May ob der eigenen Leistungsbilanz gut zu Gesicht gestanden, ihr destruktives und in weiten Teilen amateurhaftes Verhalten im Ausschuss einmal selbstkritisch zu hinterfragen. Stattdessen greifen sie nach dem letzten Strohhalm und werfen so viel alten Dreck, wie sie gerade finden können – alleine getrieben von der Hoffnung, dass kurz vor der Wahl etwas hängen bleibt.

Blickt man hinter die Kulissen, dann war der heutige Auftritt allerdings auch ein verzweifeltes Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Ganz offensichtlich ertragen SPD und Grüne nicht, dass wir stets mit klarer Linie den Ausschuss betrieben haben und den Untersuchungsauftrag erfüllen werden: Wir hätten beispielsweise schon Anfang August mit den Zeugenvernehmungen beginnen können, wie es der Plan der Koalitionsfraktionen vorsah – dies ist aber an der Opposition gescheitert. Nachdem sie also alles dafür getan hat, einen vernünftigen Ablauf zu torpedieren, weint die Opposition jetzt Krokodilstränen, weil wir auf ihren Wahlkampfklamauk nicht eingegangen sind.

Trotz aller Blockadeaktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP nun die umfassende Offenlegung mit ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Der erste Vernehmungstag hat dabei sehr wohl wichtige Erkenntnisse gebracht. Nach dem sehr weit gefassten Untersuchungsauftrag von SPD und Grünen, ist umfassend aufzuklären, ob die Landesregierung sowohl bei der Förderung der EBS als auch bei dem Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, fehlerfrei, sachgerecht und rechtmäßig gehandelt hat. Die Zeugen haben sich ausführlich dazu geäußert, von welcher Situation die Landesregierung bei den Förderentscheidungen zu Gunsten der EBS ausgehen konnte. Verständlich, dass der Opposition peinlich ist, wenn selbst deren eigener Zeuge angibt, bei der Akkreditierung der EBS habe man ein plausibles Konzept und eine schlüssige Finanzplanung vorgefunden und sie deshalb besonders lange akkreditiert. Wer aber behauptet, dass dies für den Untersuchungsausschuss nicht relevant sei, der will es aus Wahlkampfgründen nicht hören oder hat den eigenen Untersuchungsauftrag schlicht nicht verstanden – beides wäre ein Armutszeugnis.“